Gröhe für mehr Verantwortung der Länder bei Krankenhausfinanzierung

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Krankenhausfinanzierung an diesem Montag hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Bundesländer aufgerufen, ihre Finanzverantwortung für die Krankenhäuser wahrzunehmen. Das Recht der Länder zur Planung der Krankenhäuser sei ein hohes Gut, weil es die ortsnahe Versorgung sicherzustelle, sagte Gröhe der F.A.Z. (Montagausgabe). „Dazu gehört auch die Verantwortung für die Investitionen. Diese sind aber in den letzten Jahren in vielen Ländern deutlich zurückgegangen.“

Die Krankenhauskommission müsse sich dadurch auszeichnen, „dass jeder zu seiner Verantwortung steht“, sagte Gröhe. Der Bund seinerseits sei bereit, sich – über die Krankenkassen – stärker als bisher an den Betriebs- und Behandlungskosten zu beteiligen. Wir „stehen zu unserer Verantwortung“, sagte der Minister. Sehr zurückhaltend zeigte er sich allerdings gegenüber dem Verlangen vor allem der SPD-geführten Länder nach einem neuen 500-Millionen-Euro-Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zur Sanierung oder Schließung maroder Kliniken. Man müsse sich „sehr genau überlegen, wo es gerechtfertigt ist, Beitragsgelder in die Hand zu nehmen.“ Die Fondsidee der Gesundheitspolitiker war in der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen von den Parteivorsitzenden als zu teuer gestrichen worden. Gröhe gab in der F.A.Z. zu, das die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser sehr angespannt sei. Allerdings dürfe man nicht alle Kliniken über einen Kamm scheren, es gebe auch ökonomisch sehr erfolgreiche Häuser. Gerade in Ballungsgebieten gebe es oft mehr Kliniken, als zur Versorgung der Bürger benötigt würden. Deshalb seien dort „Spezialisierung und Kooperation gefragt“. Die rund 2.000 Krankenhäuser beanspruchen rund ein Drittel der Gesundheitsausgaben der Krankenkassen von knapp 200 Milliarden Euro. Die Zahl der Häuser sinkt seit Jahren, wenn auch langsamer als vielfach wegen der angespannten Finanzlage prognostiziert. Ein Grund für die Probleme liegt darin, dass die Länder ihre Zusagen für die Übernahme der Investitionen in Großgeräte und Bausubstanz nur zum Teil einhalten. Deshalb sind die Einrichtungen gezwungen, ihre Kosten durch mehr Effizienz und Ausgliederungen wie von Küchen oder Reinigungsdiensten zu senken, um die Mittel für Investitionen mit den Behandlungen zu erwirtschaften, die die Kassen bezahlen, berichtet die F.A.Z. Hierin liegt wiederum ein Grund für Vorwürfe, die Kliniken würden zu schnell und zu oft operieren, weil sie dadurch Geld verdienen könnten. Als Beispiele hierfür gelten die schnell wachsende Zahl von Operationen am Knie, der Hüfte oder der Wirbelsäule, die in Deutschland laut F.A.Z. öfter vorgenommen werden als in vergleichbaren Staaten.

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