Griechisches Gericht erlaubt rechtsextreme Partei bei Europa-Wahl

Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ darf in Griechenland bei den kommenden Europawahlen antreten. Das Oberste Gericht des Landes verwarf einen Antrag auf Nichtzulassen, obwohl gegen viele Parteimitglieder und Funktionäre ermittelt wird. Nach griechischem Recht dürfen jedoch nur dann Kandidaten von einer Wahl ausgeschlossen werden, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind.

„Wir haben diese Entscheidung erwartet. Wir haben Vertrauen in den griechischen Rechtsstaat“, sagte ein beteiligter Anwalt. Bislang seien die Kandidaten der Partei nicht rechtskräftig verurteilt worden, daher stünde formal einem Antritt zu den Wahlen nichts im Wege. Sechs Abgeordnete der Partei sitzen gegenwärtig in Untersuchungshaft, darunter auch der Parteivorsitzende Nikolaos Michaloliakos. Gegen neun der 18 Abgeordneten, die die Partei im griechischen Parlament stellt, wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderen Straftaten ermittelt.

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