Griechenlands Premier will am Mittwoch weitere Reformen ankündigen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenlands Premier Alexis Tsipras sucht den Ausstieg aus den europäischen Rettungsprogrammen – auch um sich von der ungeliebten Kontrolle der Geberländer zu befreien. Am Mittwoch will er daher laut eines Berichts der „Welt“ im griechischen Parlament einen Wachstumsplan vorstellen, der Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms im Sommer einen Aufschwung garantieren soll. Der Ministerpräsident braucht positive Perspektiven für sein Land, damit die Griechen wieder Vertrauen bei privaten ausländischen Kapitalgebern finden.

In dem 104 Seiten langen Papier, über das die „Welt“ in Auszügen berichtet, plant Tsipras unter anderem tiefgreifende Reformen im Finanz- und Energiesektor. „Priorität hat jetzt die gleichzeitige Reduzierung notleidender Kredite in den Bankbilanzen, der Abbau der immer noch vorhandenen Kapitalverkehrskontrollen und die Verbesserung der Unternehmensführung im Bankensektor“, heißt es in dem Vorhaben. Noch immer sei der Anteil fauler Kredite in den Bankbilanzen hoch, heißt es in der Analyse des griechischen Premiers. Und das, obwohl die Regierung in Athen bereits eine Reihe von Maßnahmen zu deren Abbau eingeführt hat. Und obwohl schon eine ganze Menge geschehen ist. Um die Banken schneller auf gesunde Beine zu stellen, will Griechenland unter anderem den Aufbau einer Asset-Management-Firma prüfen. Diese soll bei der Verwertung notleidender Kredite helfen. Die Maßnahmen sollen bis zum zweiten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Für viele griechische Unternehmen und Bürger dürfte darüber hinaus die weitere Reduktion der noch immer bestehenden Kapitalverkehrskontrollen eine wichtige Rolle spielen. In der Vergangenheit ist da bereits einiges geschehen. Tsipras will jetzt die Bargeld-Limits an Geldautomaten weiter abbauen, kombiniert mit der Abschaffung von Restriktionen bei der Eröffnung von Bankkonten. Insgesamt plane die Regierung die komplette Liberalisierung heimischer Finanztransaktionen sowie höhere Freigrenzen für den Geldtransfer ins Ausland. Bislang müssen Finanztransfers ins Ausland von einer Behörde genehmigt werden. Die Prüfung könnte nach den Plänen künftig den Banken selbst überlassen werden.

Alexis Tsipras, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexis Tsipras, über dts Nachrichtenagentur