Göring-Eckardt zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken

Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte scharf kritisiert und die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel gezogen. „Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat – da hilft auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten Krieges nichts“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution nicht fähig ist anzuerkennen, dass die DDR ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne Gewaltenteilung und unter der Vorherrschaft einer Partei war.“

Göring-Eckardt fügte hinzu: „Die Linke muss sich entscheiden, ob sie mit Gysi Diktaturverniedlichung betreiben will oder Verantwortung übernimmt und regierungsfähig werden will.“ Gysi hatte von einem Papier Abstand genommen, auf das sich Linke, SPD und Grüne in Thüringen verständigt hatten und in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden. Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen. In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im 2. Weltkrieg gegen das Hitler-Regime ist dies indiskutabel. Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen“, sagte der Linken-Politiker gegenüber der Zeitschrift „Superillu“.

Über dts Nachrichtenagentur

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