Gewerkschaften und Verbraucherschützer warnen vor Gefahren der Digitalisierung

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Berlin – Gewerkschaften und Verbraucherverbände haben vor Gefahren der Digitalisierung gewarnt und den Staat zum Handeln aufgefordert: „Was da online heranwächst, ist kein Kuschel-Kapitalismus, in dem uns ein paar nette Firmen dabei helfen, alles teilen zu können. Menschen teilen seit der Steinzeit“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der „Welt“. Arbeitsgesetze und Tarifverträge, von Gewerkschaften erkämpft, hätten das Arbeitsleben der Menschen verbessert.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie diese für alle wichtigen Erfolge demontiert werden.“ Insbesondere Unternehmen der Shared Economy wie die Taxi-App Uber oder der Online-Dienst Helping hatten zuletzt Branchen durcheinandergewirbelt. „Hier aber verdienen sich Firmen mit wenig Aufwand eine goldene Nase, ohne Verantwortung zu übernehmen – weder für die Menschen, die die Arbeit erledigen, noch für Schutz-, und Sicherheitsstandards, auf die wir als Kunde vertrauen können“, sagte Hoffmann. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherschützer (VZBV), Klaus Müller, forderte die Politik auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die neuen Unternehmen anzupassen. „Unsere Rechtsordnung hält für die Angebote der Share Economy an vielen Stellen noch keine passenden Regeln bereit“, sagte Müller der „Welt“. An manchen Stellen gebe es rechtliche Grauzonen. „Die Politik steht vor der Aufgabe, angepasste Regeln zu entwickeln, die die Chancen der Share Economy offenhalten und ihre Risiken eingrenzen.“ Zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger dazu aufgerufen, die Digitalisierung in Deutschland mit größerer Entschlossenheit voranzutreiben. „Wir müssen die Geschwindigkeit unseres Handelns deutlich erhöhen. Die Revolution vollzieht sich schneller, als viele Akteure in Politik und Wirtschaft es wahrhaben wollen“, sagte Oettinger, der in der nächsten Kommission für Digitale Wirtschaft zuständig sein wird, der „Welt am Sonntag“. „Die Digitalisierung muss ein Top-Thema werden in Deutschland und Europa.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass der US-Konzern Google künftig Produkte wie Autos oder Fernseher herstelle „und europäischen Unternehmen die Rolle der Zulieferer bleibt“, warnte Oettinger. Industrie 4.0 dürfe kein bloßes Schlagwort bleiben. Wenn die deutsche Wirtschaft ihr „Riesenpotenzial“ nutze, könne sie „zum Motor des digitalen Fortschritts in Europa werden“. Ähnlich forderte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Wir brauchen ein anderes Bewusstsein in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es muss ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen.“ Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde könne nur der Anfang sein. Wichtig sei auch, die rechtlichen und steuerlichen Bedingungen für Startups zu verbessern. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, „eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt für erforderlich“ zu halten. „Ein moderner Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft muss innovativen Geschäftsfeldern und Diensten sowie dem Wettbewerb ausreichend Spielraum bieten“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), der „Welt“. „Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass bestehende Qualitäts- und Schutzregeln eingehalten werden.“ Der IT-Verband Bitkom warnte vor zu starken Eingriffen. „Moderne Maschinenstürmerei gegen das Internet hilft uns nicht weiter“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der „Welt“. So müssten in der Logik der aktuellen Rechtsprechung Mitfahrzentralen verboten werden. „Was soll das? Die Politik sollte lieber dafür sorgen, dass grundlegende Rechte in der Share Economy auch tatsächlich durchgesetzt werden“, fordert Rohleder. „Und sie sollte dafür sorgen, dass Unternehmen wie Uber in Deutschland entstehen und von hier aus die Welt erobern. Wenn wir so weitermachen, wie wir jetzt bei Uber angefangen haben, werden wir die Mormonen der digitalen Welt.“ Uber ist ein Start-Up aus Kalifornien, das den Taxi-Markt aufrollt. Deutschland befände sich in einer Art Tsunami-Situation, warnt Rohleder. „Es geht uns sehr gut, wir räkeln uns wohlig am Strand und haben noch gar nicht begriffen, was auf uns zurollt.“ Michael Fuchs, CDU-Fraktionsvize im Bundestag, teilt die Meinung Rohleders nicht: „In Deutschland ist die digitale Zeitenwende angekommen.“ Richtig sei zwar, dass die Taktgeber für digitale Innovationen in San Francisco säßen. „Aber unsere junge Entrepreneur- und Start-Up-Szene vor allem in Berlin, München und Hamburg muss sich dahinter auch nicht verstecken“, sagte Fuchs der „Welt“.

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