Gewerkschaft lehnt Führerscheinentzug für Steuerbetrüger ab

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Vorhaben führender Justizpolitiker, Steuerbetrüger künftig auch mit Führerscheinentzug zu bestrafen, stößt bei der Deutschen Steuergewerkschaft auf Ablehnung: „Steuerhinterziehung kann wirksam nur mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Gefängnisstrafe bekämpft werden. Allein der Entzug der Fahrerlaubnis reicht nicht für eine Abschreckung aus“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler „Handelsblatt-Online“. Meist handle es sich bei den Betroffenen „um sehr vermögende Leute, die sich auch für eine gewisse Zeit einen Fahrer leisten können, sich vom Partner fahren lassen oder das Taxi nehmen“, sagte Eigenthaler weiter.

Viel wichtiger sei, dass der Strafrahmen für Geldstrafen „richtig ausgeschöpft“ werde, betonte der Gewerkschafter. „Überlegenswert wäre auch, Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung zu veröffentlichen“, fügte Eigenthaler hinzu. „Steuerhinterzieher fürchten nichts mehr als eine soziale Ächtung.“ Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), hatte am Mittwoch einen Vorstoß für einen Führerscheinentzug ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD) unterstützt. „Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber“, sagte Kuder am Rande der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen tagt. Kutschaty hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte er in einem Interview.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige