Gewerkschaft der Polizei will Null-Promille-Grenze für Autofahrer

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt auf deutschen Straße die Null-Promille-Grenze. Das meldet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf das neue verkehrspolitische Programm: GdP-Chef Oliver Malchow fordert darin „eine verbindliche 0,0-Promillegrenze für Fahrzeugführer sowie eine deutlich abgesenkte Promillegrenze für Radfahrer“. Als Begründung heißt es: „Fahren unter Alkoholeinfluss ist für jeden zehnten Verkehrstoten verantwortlich. Alkohol und Fahren sind unvereinbar. Alkohol tötet auf den Straßen.“

Malchow fordert zugleich verdachtsunabhängige Kontrollen auch mit Blick auf andere Drogen wie etwa Cannabis. „Wir wollen auch die Mitwirkungspflicht der Verkehrsteilnehmer bei verdachtsfreien Kontrollen hinsichtlich Alkohol und anderer berauschender Mittel“, sagte der Verbandschef gegenüber „Bild“. Die Gewerkschaft der Polizei fordert in ihrem verkehrspolitischen Programm darüber hinaus die Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen im Bereich von Verkehrsstraftaten. Zusätzlich plädiert die Gewerkschaft für „die Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für alkoholisierte Fahrradfahrer ab 0,8 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) sowie die Festsetzung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit auf 1,1 Promille durch den Gesetzgeber“.

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