Gewerkschaft der Polizei: Politik hat wahre Probleme zu lang ignoriert

Polizisten führen eine Festnahme durch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizisten führen eine Festnahme durch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unter dem Eindruck der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Hooligans sowie Rechtsradikalen am Sonntag in Köln der Politik vorgeworfen, die wahren Probleme zu lang ignoriert zu haben. Für viele habe sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). „Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das die Polizeibeamten an erster Stelle.“

Zugleich wehrte sich Malchow entschieden gegen Einschränkungen beim Demonstrationsrecht. „Wir können stolz auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte abzubauen.“ Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder das Demonstrationsrecht missbrauchten. „Das war in Köln ganz massiv der Fall.“ Zugleich kritisierte der GdP-Chef die einseitige Kritik an den Verfassungsschutzämtern in den vergangenen Monaten. „Wir wissen weniger über gefährliche Gruppen Bescheid, wenn Leute den Ton angeben, die die Verfassungsschutzämter kritisieren, die dafür plädieren, die Ämter abzubauen oder gar ihre Notwendigkeit ganz in Frage stellen.“ Das komme davon, wenn die Ämter nicht in die Lage versetzt würden, schnell und gut auf neue Bedrohungen und Herausforderungen zu reagieren. „Die Polizisten im Einsatz sind aber auf gute Informationen aus der Szene angewiesen, wenn sie sich auf Demonstrationen wie die vom Wochenende in Köln vorbereiten“, mahnte Malchow. „Nur dann kann man mit den richtigen Kräften die richtige Einsatztaktik fahren. Wir leiden darunter, dass andere die Ämter kritisiert und geschwächt haben.“

Über dts Nachrichtenagentur

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