Gesundheitsminister will Kassenärzte genauer kontrollieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die oberste Vertretung der Kassenärzte, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) genauer kontrollieren. Grund dafür sind Skandale in der halbstaatlichen Organisation, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es unter anderem im dubiose Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter.

„Das Gesundheitsministerium plant gesetzliche Regeln, um die Aufsicht zu verschärfen“, zitieren die Zeitungen Regierungskreise. „So wie jetzt geht es nicht weiter.“ In wenigen Wochen soll das Gesetz fertig sein. Konkret sei geplant, die so genannte Rechtsaufsicht über die Kassenärzte strenger zu gestalten. Insider erwarten, dass die Betriebsprüfungen und die Kontrolle der Finanzen verschärft werden. Auch wird die Politik wohl leichter als bisher das Ruder übernehmen können, wenn die KBV gesetzlich gesetzte Fristen nicht einhält. Der CSU reicht das nicht: „Eine stärkere aufsichtsrechtliche Kontrolle ist richtig, reicht aber nicht“, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) den Funke-Zeitungen. „Es muss sich an den internen Strukturen der KBV etwas ändern.“ Dies müsse aus eigenem Antrieb geschehen, und zwar „im Sinne einer internen Kontrolle“.

Hermann Gröhe, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hermann Gröhe, über dts Nachrichtenagentur