Gesundheitsexperten der GroKo kündigen Reform des Pflege-TÜV an

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach heftiger Kritik des Pflegebeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU) am Notensystem für Pflegeheime haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD eine rasche Reform des sogenannten Pflege-TÜV angekündigt. Der CDU-Politiker Jens Spahn unterstütze Laumanns Vorwurf, das bisherige System zur Benotung der Pflegeheime in Deutschland trage zur Vertuschung von Missständen und zur Irreführung der Verbraucher bei. „Wenn am Ende alle eine Eins haben, dann bringt das Ganze nichts, dann könnten wir den Aufwand auch gleich lassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Welt“.

„Aber Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Transparenz, sie sollen die Qualität und das Angebot der Einrichtungen einfach nachvollziehen können.“ Daher müssten „die Kriterien und Verfahren zügig noch einmal überarbeitet werden“, kündigte Spahn an. „Sonst ist die Akzeptanz dahin.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach warnte davor, die Heimnoten komplett abzuschaffen. „Wir brauchen mehr Transparenz und nicht weniger“, sagte er der „Welt“. Das Bewertungsverfahren müsse aber entbürokratisiert werden und dürfe nicht mehr manipulierbar sein. Der Pflegebeauftragte Laumann hatte das geltende Benotungssystem bei den Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen in den Heimen zuvor als „nicht mehr haltbar“ kritisiert. „So gibt es bei den Qualitätskontrollen zwar einen Minuspunkt, wenn in einem Heim schwerwiegende Versäumnisse festgestellt werden wie etwa häufige Verwechslungen bei der Verteilung der Medikamente“, erklärte der CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“. „Dieser Minuspunkt kann aber schon dadurch in der Gesamtbewertung wieder ausgeglichen werden, dass beispielsweise die Speisekarte für die Patienten in sehr großen Buchstaben leicht lesbar gedruckt ist.“ Es werde nicht unterschieden zwischen unabdingbaren Kernkriterien, die ein gutes Heim auf jeden Fall erfüllen muss, und weniger wichtigen Faktoren. „Dadurch werden Verbraucher in die Irre geführt.“ Laumann forderte ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaftlern, das in Zukunft verbindlich festlegt, wie die Ergebnisse der Prüfberichte „unverfälscht und in leicht verständlicher Form“ veröffentlicht werden können. Über diese Frage solle im nächsten Jahr diskutiert werden, wenn die zweite Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht werde.

Über dts Nachrichtenagentur

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