Geplante Überführung der Stasiunterlagen stößt auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hildigund Neubert, Mitglied der Expertenkommission des Bundestags zur Zukunft der Stasiunterlagen, attackiert die Empfehlung des Gremiums, die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv zu überführen. „Die 1989 begonnene Tradition der Aufarbeitung wird beschädigt, das Flaggschiff der DDR-Aufarbeitung versenkt“, sagte Neubert im Interview der „Welt“. International sei das Stasiunterlagengesetz „Vorbild für viele andere postdiktatorische Gesellschaften“, sagte Neubert.

„Während Albanien das Gesetz gerade adaptiert, schafft Deutschland es ab. Willkommen in Europa!“ Neubert betonte: „Ins Bundesarchiv gehören Akten, die nicht mehr aktuell benutzt werden, sondern nur noch für historische Fragestellungen. Die Stasiakten werden aber intensiv für gegenwärtig laufende Dinge wie Rehabilitierung oder die Klärung des persönlichen Schicksals durch Akteneinsicht gebraucht.“ Der Entwurf der Expertenkommission kursiert seit einigen Tagen in Berlin. Das Gremium wird von Wolfgang Böhmer (CDU) und Richard Schröder (SPD) geleitet. Neubert war DDR-Bürgerrechtlerin und zehn Jahre lang Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Thüringen. Aktuell ist sie Vizevorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie hat ein Minderheitenvotum zu den Kommissionsempfehlungen verfasst, das ebenfalls inzwischen kursiert.