Geißler gibt Nahles Mitschuld an Eskalation im Bahn-Tarifkonflikt

ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht im geplanten Tarifeinheitsgesetz den Hauptgrund für die Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: „Arbeitsministerin Andrea Nahles ist schuld, wenn die Fahrgäste stundenlang auf ihre Züge warten müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Solange die Regierung an ihrem öffentlichkeitswirksam angekündigten Tarifeinheitsgesetz arbeite, könne die Bahn sich zurückziehen und das Ergebnis abwarten, sagte Geißler, der in vielen Tarifkonflikten als Schlichter aufgetreten ist, unter anderem bei der Bahn. Das Gesetz werde sehr stark in die Tarifautonomie eingreifen – zugunsten des Arbeitgebers, betonte Geißler: „Ohne die Aktivität des Gesetzgebers wäre schon längst ein Ergebnis da.“

Statt eine „Monopolisierung der Tarifpolitik“ per Gesetz zu betreiben, sollte die Regierung lieber definieren, ab wann eine Gewerkschaft überhaupt eine Gewerkschaft ist und streiken darf. Denkbar sei, dafür einen bestimmten Organisationsgrad festzulegen. Geißler rät, die umstrittene Frage, ob die Lokführergewerkschaft GDL auch für das Zugpersonal verhandeln darf, zu vertagen. „Wenn ich Tarifverhandlungen führe, gibt es immer Punkte, über die man sich von vorneherein und grundsätzlich nicht einig ist. Und dann müssen die eben ausgeklammert werden.“ Zur Frage, ob er im Zweifelsfall als Schlichter bereitstehe, wollte der CDU-Politiker sich nicht äußern.

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