GdP-Landesvorsitzender droht Hessen mit Klage

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Wiesbaden – Der neue hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, droht der Landesregierung mit einer Klage, wenn sie die geplante Nullrunde bei den Beamten im nächsten Jahr umsetzt. „Wenn umgesetzt werden soll, was im Koalitionsvertrag steht, dann würden wir das vor Gericht überprüfen lassen“, sagte Grün im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Der Gewerkschaftsvorsitzende sieht sich durch vorangegangene Urteile in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestätigt.

„Das Alimentationsprinzip im Grundgesetz lässt es nicht zu, die Beamten weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzuhängen“, sagte Grün der „Frankfurter Rundschau“. Der GdP-Vorsitzende sprach sich gegen die in Hessen geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. „Viele Kollegen spüren da ein staatliches Misstrauen“, sagte Grün in dem FR-Interview. Die Kennzeichnungspflicht sei „einfach nicht notwendig. Man hat uns bis heute keine Fälle vorgelegt, die eine individuelle zwangsweise Kennzeichnung rechtfertigen würden“, fügte Grün hinzu.

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