GdP: De Maizière lässt Bundespolizei im Stich

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Gewerk­schaft der Po­li­zei (GdP) wirft Bun­desin­nen­mi­nister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Bun­despo­li­zei im Stich zu las­sen. „Kein Innenmi­nis­ter hat sich so wenig für die Bundespolizei einge­setzt wie Tho­mas de Maizière“, sagte Jörg Radek, Vi­ze-Chef der Gewerk­schaft und Vorsit­zender des Bezirks Bundespo­lizei, der „Bild am Sonntag“. Die Gewerkschaft be­schul­digt den Innenminis­ter, die geplan­te Stellenaufstockung für 2015 dem Haushaltsziel der schwar­zen Null geopfert zu haben.

„De Maizière hat in den Haus­halts­ver­handlungen die For­de­rung nach mehr Personal einfach aufgege­ben“, so Radek. Seine Warnung: „Die Bundespo­li­zei läuft Gefahr, ihre gesetz­lichen Auf­gaben nicht mehr er­füllen zu kön­nen. Wegen des Spardik­tats droht ein Rückzug der Bun­des­po­lizei aus der Flä­che.“ Die GdP fordert 1.666 zusätz­li­che Stel­len bis 2017. Nun hofft die Poli­zei­ge­werkschaft, dass die Stellenstreichung bei der anstehen­den Haushalts­be­ratung im Bundestag von der Gro­ßen Koaliti­on korri­giert wird. Das Innenministerium bestreitet die Vor­würfe der Ge­werk­schaft und verweist auf die Schwierig­keiten bei der Haus­haltskon­solidierung.“Die schwar­ze Null im Haus­halt ist eine große Herausfor­derung für die gesamte Bun­des­regierung“, so ein Ministeriumssprecher. „Nichtsdestotrotz kämpft der Bun­des­in­nen­mi­nister dafür, unter die­sen Rah­menbe­din­gungen die best­mög­li­chen Bedingun­gen für die Bun­despo­li­zei si­cher­zustellen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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