Gauweiler legt Ämter aus Protest gegen Euro-Politik nieder

Peter Gauweiler, Deutscher Bundestag  / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Gauweiler, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat und sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Christsozialen aus Protest gegen die Euro-Politik seiner Partei und der Bundesregierung niedergelegt. „Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung Gauweilers, der für seine kritische Haltung gegenüber der Euro-Politik der Bundesregierung bekannt ist. „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“

Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie, lebe von dem Respekt vor der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente, so der CSU-Politiker weiter. Gauweiler saß seit dem Jahr 2002 im Bundestag. Er war stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in das Parlament eingezogen. Seit dem Jahr 2013 war er zudem stellvertretender CSU-Chef.

Über dts Nachrichtenagentur