Gauck-Nachfolge: Kipping kritisiert Steinmeier-Vorschlag der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat die SPD dafür kritisiert, im Rennen um die Bundespräsidentschaft auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu setzen: „Ein mögliches Mitte-links-Bündnis kann nicht damit beginnen, dass die SPD-Spitze einen Namen vorschlägt, von dem sie vorher weiß, dass er für uns ein richtiges Problem ist, und dann noch erwartet, dass wir einfach mitmachen“, schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Die Parteichefin hielt Steinmeier vor, „eng verwoben mit den Sozialkürzungen der Agenda 2010“ zu sein. Er sei ein prägender Mann der großen Koalition und „die SPD-Spitze weiß, dass eine solche Politik in der Linken kaum vermittelbar ist“, schrieb Kipping.

Als Außenminister versuche er zwar Akzente der Entspannung gerade in Osteuropa zu setzen, stehe aber „auch für zahlreiche Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und vertritt zudem den menschenrechtlich verhängnisvollen Flüchtlingsdeal mit der Türkei“. Entscheidend für die Linke sei nicht das Parteibuch eines Präsidentschaftskandidaten, „sondern die Frage, wer tatsächlich das politische Signal für einen gesellschaftlichen Aufbruch wäre“. Als beispielhaft bezeichnete Kipping die Wahl von Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten im Jahr 1969: Sie habe „bekanntlich nicht nur den historischen Wechsel zur Kanzlerschaft von Willy Brandt“ eingeleitet, sondern „sie war auch eine echte Zäsur im damaligen Westdeutschland der Nachkriegszeit“. An die Sozialdemokraten gerichtet appellierte Kipping in dem „Welt“-Gastbeitrag: „Falls die Frage des Bundespräsidenten als ein gemeinsamer Vorschlag links der Mitte weiter offen ist, dann bräuchten wir eine Kandidatur, die dem Rechtsruck mutig die Stirn bietet und unserem sozial zerrissenen Land eine bessere Zukunft weist.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erneuerte indes seine Forderung für einen offenen Wettbewerb ohne Rücksicht auf Koalitionsinteressen. „Richard von Weizsäcker und Johannes Rau haben zwei Anläufe gebraucht, um als Bundespräsident gewählt zu werden. Ich bin deshalb verwundert, dass sich geeignete Kandidaten bei Union und SPD heute so zieren“, sagte Lindner der „Welt“. Beide Parteien sollten ihre beste Persönlichkeit aufstellen und in ein offenes Rennen schicken. Der Parteichef sagte weiter: „Die Freien Demokraten würden beide einladen und frei von koalitionspolitischen Erwägungen entscheiden.“

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur