Gaßner weist Kritik am Kassenfinanzausgleich zurück

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Berlin – Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamts, hat hat die von den Gesetzlichen Krankenkassen geäußerte Kritik am Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen als ungerechtfertigt zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert er diese auf, alle 131 Krankenkassen über den Inhalt seines Schreibens in Kenntnis zu setzen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Demnach geht es vor allem um die Kritik, die der Vorstandschef der Siemens BKK, Hans Unterhuber, am Ausgleichsverfahren geübt hatte.

Unterhuber hatte zuletzt in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine umfassende Reform des Finanzausgleichs gefordert und gewarnt, das deutsche Gesundheitssystem werde in einem AOK-Staat enden, wenn der Ausgleich nicht reformiert werde. Gaßner hingegen weist nicht nur jede Kritik am Ausgleich als ungerechtfertigt zurück: Er kritisiert Unterhubers Warnung vor dem AOK-Staat als „inakzeptabel für einen Vorstand einer öffentlichen Körperschaft“, schreibt das „Handelsblatt“. Unterhuber verstoße damit gegen das Zusammenarbeitsgebot des Sozialgesetzbuchs für alle Krankenkassen. Der Vorstandschef der Siemens BKK hatte argumentiert, dass die Ortskrankenkassen mit einem Marktanteil von 35 Prozent von den Ausgleichsregeln am meisten profitierten. Tatsächlich verzeichneten sie im ersten Halbjahr neben der Bundesknappschaft als einzige einen Überschuss von 167 Millionen Euro. Franz Knieps, langjähriger Leiter der Abteilung Krankenkassen im Bundesgesundheitsministerium, sagte: „Es lässt sich nicht leugnen, dass die letzten Änderungen im Finanzausgleich die chronische Unterdeckung bei Betriebskrankenkassen und einigen Ersatzkrankenkassen verschärft haben.“ Ein Finanzausgleich aber, der zur Folge habe, dass gut wirtschaftende Kassen dauerhaft rote Zahlen schreiben, verfehle sein Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenkassen herzustellen, sagte Knieps, der inzwischen Chef des Bundesverbandes der Betriebskassen ist.

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