Gabriels Kohle-Pläne stoßen auf scharfe Kritik aus NRW

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), alte Kohlemeiler mit einer Klimaabgabe zu belegen, stößt auf scharfe Kritik aus Nordrhein-Westfalen. „Ihr Plan, eine nationale Klimaabgabe nur für ältere konventionelle Kraftwerke einzuführen, ist gleich aus mehreren Gründen eine Fehlentscheidung“, schreibt CDU-Landeschef Armin Laschet in einem Brief an Gabriel, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Klimaabgabe stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte dar, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift“.

Sie gehe einseitig zu Lasten einer Technologieform, baue ein bürokratisches Parallelsystem zum EU-Emissionshandel auf und verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Kohlekraft und des Wirtschaftsstandortes. Der Plan, schreibt Laschet, „gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen akut, ohne, dass irgendeine Wirkung auf das Weltklima damit verbunden ist“.

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