Gabriels Expertenkommission für private Infrastrukturgesellschaft

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission schlägt zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ eine private Infrastrukturgesellschaft vor. Das geht aus dem Endbericht der sogenannten Fratzscher-Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach soll die „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“ wie bei öffentlich-privaten Partnerschaften den Bau, die Instandhaltung und der Betrieb der Bundesfernstraßen vom Bund und den Ländern übernehmen, Geld über die Maut einnehmen sowie privates Kapital über Kredite einbinden.

Zugleich aber soll die öffentliche Kontrolle sichergestellt werden und damit „eine Privatisierung der Bundesfernstraßen in jeglicher Form“ vermieden werden, wie es in dem Bericht heißt. Allerdings soll es sich um eine „Infrastrukturgesellschaft privaten Rechts“ handeln, „die für Finanzierung, Bau und Erhalt von Bundesstraßen zuständig ist und sich unabhängig vom Bundeshaushalt durch eine Übertragung von Mauteinnahmen finanziert“. Dies soll sicherstellen, dass der Staat nicht nach Belieben Investitionsmittel kürzen kann. Dies entspräche einer ähnlichen Konzeption wie bei der Deutschen Bahn AG, die über ihre Tochter DB Netz AG das Schienennetz betreibt. Als weitere Finanzierung rät die Kommission zu einem „Infrastrukturfonds, der Bund, Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten unterstützen soll“.

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