Gabriel zieht bei TTIP rote Linien

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Berlin – Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zugesagt, sich strikt an die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen zu halten. „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“

Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten: Kritiker befürchten, dass die private Wirtschaft dadurch demokratisch legitimierte Gesetzgebung und rechtsstaatliche Systeme aushebeln könnte. Vor wenigen Wochen hatte der Wirtschaftsminister mit einer Rede im Bundestag für Verunsicherung in den eigenen Reihen gesorgt. Gabriel hatte dabei den Eindruck erweckt, er sei der Meinung, dass Deutschland den Freihandelsabkommen auch bei Vorbehalten zustimmen müsse, weil es sich nicht alleine gegen die restlichen Staaten der Europäischen Union stellen könne. Der SPD-Chef zeigte im Gespräch mit der Zeitung Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert. Gabriel machte zugleich deutlich, dass die Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA und asiatischen Staaten festgelegt würden. „Ich bin sicher, dass die Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA mit China und Asien verabreden werden“, sagte Gabriel.

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