Gabriel will zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mittelständische Unternehmen durch ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz unterstützen. Es soll noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) erfuhr, ist die Maßnahme Teil der aktualisierten Neuauflage des „Aktionsprogramms Zukunft Mittelstand“, das das Bundeswirtschaftsministerium bei einer Mittelstandskonferenz am Dienstag genauer vorstellen wird.

Ein wichtiges Thema sei auch die sichere und souveräne Nutzung von Daten, so das Bundeswirtschaftsministerium. Bei der Konferenz mit dabei sind neben Bundeswirtschaftsminister Gabriel auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer, BDI-Präsident Ulrich Grillo und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. BDI-Präsident Grillo sieht Nachholbedarf etwa bei der Datensicherheit: „Aus Sorge vor Daten- und Kontrollverlust schrecken viele Mittelständler vor Vernetzung oder Cloud-Lösungen zurück“, sagte BDI-Präsident Grillo dem „Handelsblatt“. „Der Mittelstand braucht eine passende Flankierung durch gezielte und zeitgemäße Politik für bessere Datensicherheit.“ Zudem sieht er Deutschland beim Ausbau der Internetleitungen zu weit im Rückstand. „Deutschland muss jetzt zum Sprung in die Gigabit-Gesellschaft ansetzen, sonst droht der Industriestandort abgehängt zu werden“. Ein weiteres Thema bei der Konferenz ist der Fachkräftemangel, der von der Wirtschaft immer wieder beklagt wird. „Die Lage ist ernst“, warnt DIHK-Chef Schweitzer, „besonders im Mittelstand.“ Er will Gabriel bei der Konferenz mit auf den Weg geben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden müsse und sich Deutschland stärker um ausländische Fachkräfte bemühen solle. Gabriel betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik ist: „Uns eint das Ziel, dass wir erstklassige Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland wollen. Das geht nur mit einer Politik für den Mittelstand und gemeinsam mit dem Mittelstand und seinen Spitzenverbänden.“

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur