Gabriel will öffentliche Ausschreibungen in Deutschland vereinfachen

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will öffentliche Ausschreibungen in Deutschland vereinfachen und flexibler gestalten. Dies ist der Kern der Reform des Vergaberechts, über deren Eckpunkte die F.A.Z. (Mittwochausgabe) berichtet. Allein in Deutschland werden der Zeitung zufolge jährlich öffentliche Aufträge in Höhe von rund 350 Milliarden Euro vergeben.

„Vergaberechtliche Anforderungen an die Bieter dürfen nicht über das notwendige Maß hinausgehen“, heißt es laut F.A.Z. im Eckpunktepapier des Ministeriums. „Kostenintensive Verfahren belasten Unternehmen und wirken sich für Auftraggeber negativ auf das Preis-Leistungs-Verhältnis der Beschaffung aus. Wir wollen daher einfachere, schnellere und effizientere Verfahren ermöglichen.“ Deshalb sollten etwa Mindestfristen verkürzt werden. Auch die Eignungsprüfung der Unternehmen soll vereinfacht werden. Gabriels Pläne, die jetzt in die Ressortabstimmung gehen, enthalten laut F.A:Z. aber auch Elemente, die Vergaben komplizierter machen könnten: Um die „nachhaltige und innovative Beschaffung zu stärken“, sollen künftig neben Preis und Kosten soziale, ökologische und innovative Aspekte stärker als bisher in die Bewertung einfließen. Gabriel kommt zudem den Kommunen entgegen. Sie werden, wenn sie Leistungen der Daseinsvorsorge selbst erbringen wollen, vom Vergaberecht befreit. Auch Konzessionen für die Trinkwasserversorgung und die Vergabe von Rettungsdiensten sollen nicht dem Vergaberecht unterfallen.

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