Gabriel will kalte Progression in zwei Schritten abbauen

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Pläne für den angestrebten Abbau der kalten Progression konkretisiert. Der Wirtschaftsminister will die Steuererleichterung in zwei Schritten durchsetzen. „Es macht Sinn, mit dem Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen und bei den unteren Einkommen anzufangen“, sagte Gabriel in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Gabriel bekräftigte, dass die SPD einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen müsse. „Die SPD war immer dann besonders erfolgreich, wenn sie sich selbst als sozial und als liberal verstanden hat. Liberal nicht im Sinn der alten und verkorksten FDP, sondern bildungs- und aufstiegsorientiert, freiheitsliebend und ökonomisch vernünftig“, sagte Gabriel. „Wir können nicht nur der Betriebsrat der Nation sein. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie Deutschlands Wirtschaft in der Weltspitze bleiben kann“, so der SPD-Chef weiter. Willy Brandt sei ein liberaler Geist gewesen. „Und Helmut Schmidt und Gerhard Schröder handelten ökonomisch vernünftig, um soziale Spielräume überhaupt erst möglich zu machen“, sagte der Vizekanzler. Der Erfolg von CDU/CSU hänge weniger von Inhalten als von der Person Angela Merkel ab, so Gabriel. Ein Vergleich mit der letzten Legislaturperiode von CDU/CSU und FDP zeige, dass die Union „nur mit der SPD regierungsfähig ist. Man erinnere sich nur an diese fürchterliche Koalition, die sich gegenseitig mit Verbalinjurien belegt hat“, sagte Gabriel.

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