Gabriel will Export von Überwachungstechnologien beschränken

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, mit denen Computer ausgespäht, das Internet überwacht oder Telefongespräche abgehört werden können. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologien. Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen“, sagte Gabriel am Dienstag.

„Wir können nicht zulassen, dass Exporte aus Deutschland auf diese Weise autoritäre Staaten auch noch stärken.“ Für verbindliche Regeln zum Export von Überwachungstechnologien sei die EU-Kommission zuständig, erklärte Gabriel. „Der Entwurf der EU-Kommission für eine Umsetzung der jüngsten internationalen Beschlüsse in der EU-Kontrollliste wird noch für Mai erwartet. Bis Herbst soll die Neuregelung in Kraft sein. Die Bundesregierung setzt sich für eine EU-weit einheitliche und effektive Handhabung der neuen Regeln ein.“ Bis die neuen Kontrollen auf Brüsseler Ebene gelten, werde das Wirtschaftsministerium den Export derartiger Überwachungstechnologien „in Länder mit zweifelhafter Menschenrechtslage mit den verfügbaren Instrumenten des Außenwirtschaftsrechts unterbinden“, so der SPD-Chef.

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