Gabriel weist Kritik von Verdi-Chef Bsirske an TTIP zurück

Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widerspricht in einem 20-seitigen Papier für den TTIP-Beirat seines Ministeriums den Thesen von Verdi-Chef Frank Bsirske zu den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens. Die Bundesregierung achte darauf, dass weder TTIP noch das Ceta-Abkommen mit Kanada oder andere Handels-Abkommen der EU „die Entscheidungs- und Regelungsbefugnisse der Kommunen in Deutschland infrage stellen“, schreibt der Minister in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bsirske gehört zu den TTIP-Kritikern und hat in der Vergangenheit auch vor dem TTIP-Beirat, dem er selbst angehört, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA immer wieder infrage gestellt.

Der Gewerkschafter fürchtet einen Frontalangriff von US-Konzernen auf die Wasserversorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Krankenhäuser und das Sozialversicherungssystem. Aus Sicht Gabriels sind die Bedenken unbegründet. So schreibt Gabriel, es gebe „keine Marktöffnungsverpflichtungen für den Wassersektor“. Auch Befürchtungen Bsirskes, in der öffentlichen Abfallwirtschaft könnte durch TTIP die kommunale Wahlfreiheit durch einen verschärften Ausschreibungszwang zur Disposition gestellt werden, hält Gabriel schlicht für falsch: „Das stimmt nicht“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Papier. Bsirskes Sorge, bei öffentlichen Krankenhäusern und Rettungsdiensten könnte die staatliche Krankenhausplanung unter Beschuss geraten, weil öffentliche Krankenhauspläne als Hemmnis für private Investoren ausgelegt werden könnten, ist aus Gabriels Sicht ebenfalls unbegründet.

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