Gabriel wegen KfW-Beteiligung an australischem Kohleprojekt unter Druck

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mehrere Umweltorganisationen halten es für unverantwortlich, dass die staatliche Förderbank KfW Geld für ein Kohlehafenprojekt in Australien gibt, dass in der Nähe des ökologisch sensiblen Welterbes Great Barrier Reef liegt: Sie fordern, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats sein Veto gegen das Projekt einlegt. Das Thema könnte bereits am Mittwoch auf der Agenda der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats stehen. Thilo Maack, Meeresbiologe bei Greenpeace Deutschland, verwies auf die Deutsche Bank.

Die habe sich schließlich entschieden, als Kreditgeber für ein ähnliches Projekt, den Ausbau des Kohlehafens „Abbot Point“ in der Nähe des Riffs, auszusteigen. „Jetzt müssen die nächsten Schritte gegangen werden, es darf nicht dazu kommen, dass der Hafen gebaut wird und die dabei entstehenden Sedimente das Korallenökosystem des Great Barrier Reef zerstören“, sagte Maack „Handelsblatt-Online“. Jörn Ehlers vom World Wide Fund For Nature (WWF) in Deutschland warnte die KfW davor, ihre „sinnvollen“ Projekte wie die Finanzierung erneuerbarer Energien oder ihr Einsatz beim Thema Energieeffizienz zu konterkarieren. „Sie darf nicht die eigenen Leistungen entwerten und auch Gelder deutscher Steuerzahler für klimaschutzvernichtende Kohleprojekte einsetzen“, sagte Ehlers „Handelsblatt-Online“. „Wertvolle und nachhaltige Entwicklungspolitik ist mit Kohle nicht vereinbar.“ Die KfW als staatliche Förderbank solle daher ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und sich aus der Kohlefinanzierung verabschieden. „Das beinhaltet den Ausstieg aus der Finanzierung von Infrastruktur etwa Häfen oder Kraftwerke genauso wie die Minen selbst“, sagte Ehlers weiter. „Diese Politik muss für die Häfen am Great Barrier Reef genauso gelten wie für ähnliche Projekte in anderen Teilen der Welt.“ Für einen erfolgreichen Klimaschutz sei ein Ausstieg aus der Kohle „zwingend“ erforderlich. Die KfW hatte das Engagement ihrer Tochter Ipex-Bank, die mit 110 Millionen Euro den Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island unterstützt, verteidigt. Der Entscheidung, eine Reihe von Exporten deutscher Maschinen und Anlagen zum Bau und Betrieb des Hafens zu finanzieren, sei eine „Prüfung gemäß ihren Umwelt- und Sozialrichtlinien“ vorausgegangen, heißt es in einer Mitteilung der KfW. „In dem entsprechenden Environmental Due Diligence Report eines externen Gutachters von 2010 heißt es sinngemäß, dass keine Korallen oder Riffe beeinträchtigt werden und keine signifikanten Umwelt-Auswirkungen zu befürchten sind.“ Das Projekt habe zudem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung nach anerkannten australischen Rechtsstandards bestanden. Michael Müller, SPD-Vordenker und Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, bezweifelt die Einschätzung. „Wie kann es sein, dass die Folgen so bekannt sind wie gerade beim Riff, aber es keine Kraft gibt, die aus dem Teufelskreis ausbricht“, sagte Müller „Handelsblatt-Online“. Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln werde größer – auch in Bezug auf den globalen Klimaschutz. „Immer weniger ehrgeizige Ziele und schon gar keine Verbesserungen“, kritisierte Müller. Seit dem sogenannten Erdgipfel, einer Uno-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, sei der CO2-Ausstoß von 21 Milliarden Tonnen auf rund 37 Milliarden Tonnen gestiegen. „Zum Verzweifeln“, so Müller.

Über dts Nachrichtenagentur

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