Gabriel verteidigt Nominierung Moscovicis als EU-Kommissar

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin/Brüssel – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die geplante Berufung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici als EU-Kommissar gegen Kritik verteidigt. „Moscovici ist ein ausgewiesener Finanzexperte. Ich bin mit ihm einer Meinung, dass der Stabilitätspakt auch ein Wachstumspakt ist. Niemand will diesen Pakt aufzuweichen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe).

Erforderlich sei vielmehr, dass Staaten wie Frankreich Reformen mit Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze verbinden könnten. „So hat es Deutschland mit der Reform-Agenda 2010 von Gerd Schröder 2003 auch getan“, so Gabriel. „Deshalb haben wir heute in Deutschland beides: Arbeitsplätze und solide Finanzen. Wer Frankreich zwingen will, auf Investitionen in Wirtschaftswachstum zu verzichten, der bekommt am Ende Arbeitslosigkeit und noch mehr Schulden.“ In der Amtszeit Moscovicis als Finanzminister hatte Frankreich die Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten und Aufschub für den Schuldenabbau von Brüssel verlangt. Deshalb hat sich gegen die Berufung Moscovicis Widerstand unter den deutschen EU-Abgeordneten formiert. Der „Bild“-Zeitung sagte der CDU-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Werner Langen, er wolle Moscovici als für den Euro zuständigen Kommissar nicht akzeptieren. „Wer den Euro-Stabilitätspakt gebrochen hat, ist für dieses Amt ungeeignet“, so Langen. Der Chef der Unions-Abgeordneten in Brüssel, Herbert Reul, erklärte, dass es im EU-Parlament keine Mehrheit für eine Berufung Moscovici zum Währungskommissar geben wird. „Das EU-Parlament wird einen Defizitsünder als Währungskommissar nicht akzeptieren“, sagte Reul der Zeitung.

Über dts Nachrichtenagentur

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