Gabriel und de Maizière sehen "Verrohung" im politischen Umgang

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben vor einer Verrohung des politischen Diskurses gewarnt. Ihm bereite Sorgen, „dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein „Sicherheitsproblem“, so der SPD-Vorsitzende.

„Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar. Dem müssen wir uns dringend widmen.“ Nach dem Besuch Gabriels in Heidenau hatten die SPD-Zentrale in Berlin bis zum Ende der Woche weit über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidigungen erreicht. In mindestens 26 Fällen prüft die Partei eine Strafanzeige. Gabriel wies den Vorwurf zurück, er habe in Heidenau die Stimmungslage weiter angeheizt, weil er die Krawallmacher als „Pack“ bezeichnet hatte. „Da gibt es gar nichts mehr anzuheizen“, so der Parteichef. Auch de Maizière äußerte gegenüber der SZ seine Sorge über „das Maß und die Art an Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander“. Wo Menschen nicht dafür einstehen müssten, was sie sagen oder schreiben, weil sie es anonym tun, sei das oft noch extremer. „Gerade im Internet in geschlossenen Gruppen, in denen sich die Menschen gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und aufstacheln, glauben die Menschen dann auch noch, sie würden die Meinung einer schweigenden Mehrheit zum Ausdruck bringen, wenn sie gegen Ausländer hetzen oder Presse und Politik verteufeln“, so de Maizière. Denen könne er nur deutlich entgegenhalten: „Ich bin froh, dass dem nicht so ist und stolz darauf, dass Deutschland ein offenes und tolerantes Land ist.“

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur