Gabriel: SPD war in Flüchtlingspolitik zu naiv

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik zu naiv gewesen zu sein. Zugleich begrüßte er die Klarstellung der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die für ihren Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ in Teilen der SPD heftig kritisiert wird. „Ich kann nur allen raten, sich die Lebenswirklichkeit im Land sehr aufmerksam anzuschauen“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Debatte sei absolut notwendig. „Und ich freue mich, dass die Parteivorsitzende der SPD mittlerweile einen wesentlich unideologischeren Zugang zu dem Thema hat. Das war nicht immer so.“ Nahles habe nun eine Binsenwahrheit ausgesprochen. „Und immer noch gibt es Streit über diesen Satz.“ Die Berliner SPD warf Nahles per Parteitagsbeschluss „rechte Rhetorik“ vor. Er könne für sich in Anspruch nehmen, sagte Gabriel, nach 2015 als damaliger SPD-Chef und Vizekanzler die Schattenseiten der hohen Zahl nach Deutschland geflüchteter Menschen benannt zu haben. „Denn es kamen auch viele traumatisierte Jugendliche mit Gewalterfahrung, Analphabeten und auch Kriminelle. Darauf habe ich sehr früh hingewiesen und zu Realismus aufgefordert. Dafür habe ich viel Kritik gerade auch in meiner eigenen Partei einstecken müssen, weil die Stimmung damals eine relativ unpolitische und naive war. Dort liegen unsere eigentlichen Fehler.“ Gabriel hatte seinerzeit einen Solidarpakt vorgeschlagen, damit der Staat sich genauso um die Sorgen der Einheimischen kümmert wie um die der Flüchtlinge. „Die SPD hat sich gescheut, das zu tun, weil sie Angst hatte vor dem Vorwurf, damit bedienst Du die Vorurteile. Aber wenn eine Partei sich nicht damit befasst, dann gibt es ein Repräsentationsdefizit, das Populisten nutzen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Viel klüger ist es, mit den Leuten über ihre Ängste zu reden.“ Die in ihrer Existenz bedrohte SPD muss sich nach Ansicht Gabriels als Partei der Digitalisierung neu erfinden. „Die Sozialdemokratie ist mit der ersten industriellen Revolution groß geworden. Welche Haltung hat die Partei zur vierten industriellen Revolution?“ Die Reformansätze dürften sich nicht „in liberalen und in Teilen eliten-bezogenen Diskursen“ erschöpfen. „Sonst ergeht es uns so wie den Demokraten in den USA. Wer sich um den Arbeiter im Rust Belt nicht kümmert, den wird der Hipster in Kalifornien auch nicht retten.“ Die Digitalisierung biete zum ersten Mal auch die Chance, Freiheitsspielräume nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte zu nutzen. „Das auszubauen und nicht defensiv zu sagen, wir brauchen ein solidarisches Grundeinkommen, einige arbeiten 70 Stunden, andere gar nicht und bekommen dafür 1.500 Euro, das ist fast schon ein euphorisierendes Thema.“ Am Montag befasst sich die SPD-Spitze unter Leitung von Nahles mit einer von Werbeprofis und Meinungsforschern erstellten Analyse der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2017.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur