Gabriel kündigt Kehrtwende bei Genehmigung von Rüstungsexporten an

Panzer
Foto: Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigt an, den Rüstungshandel einzuschränken. „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland“, sagte Gabriel „Bild am Sonntag“.

Der Wirtschaftsminister will eine Kehrtwende bei den Genehmigungen einleiten: „Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden. Aber ich werde für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht.“ Besonders hart will Gabriel gegen die Handfeuerwaffen vorgehen: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben, insbesondere bei den Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen massiv zum Einsatz kommen. Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen.“ In den vergangenen Jahren habe es sich leider eingebürgert, Waffenexporte immer mehr zum Teil der Exportpolitik des Landes zu machen. Gabriel: „Ich halte das für falsch. Denn wenn man dabei die falschen Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod.“

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