Gabriel: Freihandelsabkommen TTIP muss durch nationale Parlamente

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Berlin – Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Ende die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. „Ich halte es für zwingend, dass die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen abstimmen“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Magazin „Cicero“ (Juliausgabe). Man verliere endgültig das Vertrauen der Bevölkerung in das TTIP-Abkommen, wenn man die Demokratie schon beim Abstimmungsverfahren aushebeln wolle.

Die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission verhandelt, die stellvertretend für die 28 Mitgliedsstaaten der EU agiert. Angesichts der Kritik an dem Abkommen forderte Gabriel im Gespräch mit dem Magazin mehr Transparenz. „Wir müssen die Verhandlungen über das Abkommen entmystifizieren“, sagte der Wirtschaftsminister. „Wir müssen das Verhandlungsmandat veröffentlichen, damit klar ist, worüber gesprochen wird und was geregelt werden soll.“ Das Problem sei, dass die Verhandlungen bisher hinter verschlossenen Türen stattfänden. „Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU im aufgeklärten 21. Jahrhundert, das ist absurd“, sagte der SPD-Chef. Auch die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden müssten öffentlich diskutiert werden.

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