Gabriel: EuGH-Urteil gegen Google ist ein Weckruf

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Google ein Weckruf: Die Politik müsse jetzt handeln, schreibt er in einem Beitrag für F.A.Z. (Freitagsausgabe). Das Urteil führe vor Augen, dass die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stehe. Aufgabe der Politik sei es, jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter zu formulieren.

Dazu gehört für Gabriel, dass „Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer `essential facility`, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen.“ Es müsse sogar erwogen werden, Unternehmen wie Google zu entflechten, wie dies bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein `Halsabschneider-Wettbewerb`, bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann.“ Gabriel schlägt dazu ein konkretes 4-Punkte-Programm vor.

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