Gabriel: EU und Griechenland sollten aufeinander zugehen

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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen. „Beide Seiten müssen sich ehrlich machen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) vor dem Deutschlandbesuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras an diesem Montag. Die griechische Regierung müsse akzeptieren, dass andere Länder für ihre Hilfsbereitschaft Reformen und Gegenleistungen erwarteten.

Zugleich müssten „die anderen Euro-Staaten – auch Deutschland – erkennen, dass es nicht ausreicht griechische Banken zu retten, sondern vor allem die sozialen Härten für die Menschen in Griechenland gemildert werden müssen“. Als konkrete Schritte nannte Gabriel eine gemeinsame europäische Initiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wohlhabender Griechen, einen „Lastenausgleich zwischen Arm und Reich in Griechenland“ sowie den Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung. Er hoffe, dass der Besuch von Tsipras dazu beitrage, die gegenseitigen Verhärtungen wieder zu beseitigen. „Es geht nicht um einen griechisch-deutschen Konflikt, sondern um gemeinsame und faire europäische Lösungen.“

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