Gabriel: Bouffier sollte Energiewende nicht torpedieren

Volker Bouffier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Bouffier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) davor gewarnt, die Energiewende zu torpedieren. „Wenn SuedLink infrage gestellt wird, dann ist die Energiewende tot, und ich gehe davon aus, dass Herr Bouffier das weiß“, sagte Gabriel laut „Spiegel“. „Ich halte das für nicht klug, was Herr Bouffier da gesagt hat.“

Der hessische Regierungschef hatte am Dienstag bei einer CDU-Veranstaltung den Verlauf der Stromtrasse infrage gestellt. „Wir werden es nicht mitmachen, ganze Regionen in Aufruhr zu bringen, wenn wir nicht wissen, ob wir die Leitung überhaupt brauchen“, sagte Bouffier bei einer Versammlung von etwa 60 CDU-Bürgermeistern und Lokalpolitikern im hessischen Neuhof. „Bevor wir ganz in die falsche Richtung fahren, bleiben wir besser erst einmal einen Moment stehen.“ Falls dann der Nachweis geführt würde, dass die Trasse gebraucht werde, so Bouffier nach der Erinnerung von Teilnehmern, müssten zunächst Alternativen wie die sogenannte Ost-Variante über Thüringen ernsthaft geprüft werden. Bouffier macht sich damit die Argumente zu eigen, mit denen auch CSU-Chef Horst Seehofer seit Monaten gegen den Trassenausbau kämpft. Doch während Bayerns Ministerpräsident vor allem die sogenannte Süd-Ost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Gundremmingen nahe Augsburg verhindern will, bremst Bouffier nun bei der zweiten wichtigen Stromautobahn – dem SuedLink von der Nordsee in die wirtschaftsstarken Regionen Bayerns und Baden-Württembergs. Aus Sicht von Gabriel sind beide Gleichstromleitungen zentral für das Gelingen des Projekts. Sie sollen Windstrom vom Norden in die Industriezentren des Südens transportieren. Dort wird es, insbesondere nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2022, erhebliche Defizite bei der Energieversorgung geben; steigende Strompreise für Privatverbraucher und die Wirtschaft könnten die Folge sein. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hält den Widerstand gegen die Trassen für gefährlich. „Seehofer riskiert, dass BMW künftig nicht mehr für Bayerische Motorenwerke steht, sondern Bremer Motorenwerke.“ Seehofer hatte am Sonntag mit der CSU-Spitze seine Verhandlungslinie für die Gespräche mit Gabriel abgesteckt. Er will erst über den Ausbau der Leitungen reden, wenn die Zusage für mehrere Gaskraftwerke in Bayern vorliegt. Aus bayerischer Sicht sind die nicht nur nötig, um Kernkraftwerke zu ersetzen, sondern auch, um die Netzstabilität zu erhalten, wenn der Windstrom einmal nicht zur Verfügung steht. Zudem, so das Kalkül, entfiele dann die Notwendigkeit, gleich zwei Riesen-Trassen durch Bayern zu legen.

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