Gabriel beharrt auf flexiblerer Interpretation des Stabilitätspakts

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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt trotz massiver Kritik aus der Union auf einer flexibleren Interpretation des Stabilitätspakts. „Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau – das halte ich für eine kluge Positionierung“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland.“

Der Vizekanzler hatte in der vergangenen Woche mit seinem Vorstoß, ärmeren Euroländern mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, für massiven Unmut in der Union gesorgt. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, warnte Gabriel nun davor, den Bogen zu überspannen. „Wenn die SPD von der Union Änderungen beim Stabilitätspakt verlangt, dann ist das so, als ob wir den Kompromiss zum Mindestlohn absagen würden. Es gibt Grenzen.“ Gabriel drängte im „Spiegel“ auch auf eine umfassende Reform der EU-Kommission. „Bei einem Kommissar wird über Reindustrialisierung geredet, beim anderen wird das Gegenteil gemacht“, kritisiert der Vizekanzler. Gabriel schlug deswegen einen Lenkungskreis vor, der die Arbeit des inzwischen 28-köpfigen Gremiums besser aufeinander abstimmt. „Ein Kollegium unterhalb des Präsidenten könnte die Arbeit der Kommission besser koordinieren“, so der Sozialdemokrat.

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