G7-Präsidentschaft: Schäuble und Weidmann setzen auf Strukturreformen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollen während der deutschen G7-Präsidentschaft den Fokus auf die Themen Strukturreformen, Finanzmarktregulierung und Steuervermeidung legen. Eine entsprechende Agenda haben Finanzministerium und Bundesbank nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) ausgearbeitet und im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) verschickt. Am 1. Juli übernimmt Deutschland den G7-Vorsitz.

Die G7-Staaten müssten „ihre Kräfte bündeln, um eine noch stärkere wirtschaftliche Erholung zu unterstützen“ und für „eine dynamische Weltwirtschaft“ zu sorgen, heißt es den Angaben zufolge in dem Schreiben. Diese Impulse sollen allerdings nicht durch eine Lockerung der Haushaltspolitik entstehen. Vielmehr betonen Schäuble und Weidmann die „Rolle, die solide öffentliche Finanzen und energische Strukturreformen spielen müssen, um ein nachhaltiges Wachstum in den G7-Ländern und der globalen Wirtschaft zu erreichen“. Die Frage, ob Sparen oder Konjunkturimpulse Vorrang haben, sorgt seit Jahren für Diskussionen bei den internationalen Gipfeln. Schäuble und Weidmann wollen zudem Initiativen zu den Finanzmärkten vorantreiben. „Wir müssen die verbleibenden Lücken in der Finanzmarktregulierung angehen“, heißt es in der Agenda von Finanzministerium und Bundesbank. „Da viele offene Frage zu diesen Lücken vor allem die G7-Länder betreffen, müssen wir in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen.“ Als Beispiele nennen Finanzministerium und Bundesbank die Regulierung von OTC-Derivaten und Schattenbanken. Als dritten Schwerpunkt hat Deutschland die internationale Steuerpolitik ausgemacht. Dabei gehe es „nicht nur um Fragen der Fairness“, sondern auch um einen „Beitrag zu soliden öffentlichen Finanzen“. Die G7 müsse vorangehen bei der Umsetzung des automatischen Austauschs von Steuerdaten. Zudem will Schäuble den Kampf gegen Steuervermeidung von internationalen Konzernen vorantreiben.

Über dts Nachrichtenagentur

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