G7: "Entschiedene und robuste Maßnahmen" gegen internationalen Terror

Ise-Shima (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsvertreter der G7-Staaten haben sich für „entschiedene und robuste Maßnahmen“ gegen den internationalen Terror ausgesprochen – ebenso soll die Weltwirtschaft belebt, Fluchtursachen bekämpft und der Brexit abgewandt werden. Das geht aus der Abschlusserklärung der G7 anlässlich des Treffens in Japan hervor. Im Kampf gegen den Terror soll vor allem der Irak weiter stabilisiert werden.

Dem Land sollen umgerechnet 3,2 Milliarden Euro zukommen – hauptsächlich zur Terror- und Fluchtursachen-Bekämpfung. In Sachen Wirtschaftspolitik steht das globale Wachstum an zentraler Stelle der G7-Vertreter. Es sollen alle zur Verfügung stehenden haushalts-, geldpolitischen und strukturellen Maßnahmen genutzt werden, um die weltweite Nachfrage zu stärken. Ebenso soll das Freihandelsabkommen TTIP auf den Weg gebracht werden. Zudem wird die zügige Umsetzung des in Paris beschlossenen Klimaabkommens angestrebt – im bestmöglichen Fall noch in diesem Jahr. Darüber hinaus wollen die G7-Staaten an den wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten. Eine Veränderung dieser Position sei „erst einmal nicht zu erwarten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass in den nächsten Wochen noch einmal ein deutlicher Fortschritt bei der Ingangsetzung des politischen Prozesses gemacht wird. Man muss ja nüchterner Weise sagen: Es gibt zwar keine massiven Kampfhandlungen, aber es gibt auch keinen stabilen Waffenstillstand“, so die Kanzlerin.