Fraktionsvize Friedrich: Spaltung der Union ausgeschlossen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ausgeschlossen. „Die Spannung ist unübersehbar, aber zu einer Spaltung wird es nicht kommen und niemand stellt die Fraktionsgemeinschaft infrage“, sagte Friedrich FAZ.NET. Auch eine bundesweite Ausdehnung der CSU, die der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zuletzt nicht ausgeschlossen hatte, stehe „nicht auf der Tagesordnung“. In einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Friedrich am Freitagmorgen geschrieben, „der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden“ und damit für teils heftige Reaktionen gesorgt.

Dies sei aber weder als Drohung mit einer Spaltung der Union noch als Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel gemeint gewesen, aus der CDU auszutreten. Es gehe „überhaupt nicht um Personen“, sondern um eine „Rückbesinnung der CDU auf ihren Markenkern, den anscheinend einige aus den Augen verloren haben“, sagte Friedrich weiter. „Was ich mit meinem Tweet meinte, war: Wer möchte, dass die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen“, sagte Friedrich. „Und wer solche Positionen bei der CDU/CSU vertritt, der hätte ja mit Rot-Grün eine Alternative.“ Der überwiegende Teil von CDU und CSU vertrete die gleiche politische Auffassung. Friedrich sagte, es gebe „überhaupt keine Vorteile einer Spaltung“ der Fraktionsgemeinschaft, keine „Entfremdung“ in der Union und keinen „Alleingang“ der CSU. „Die CSU marschiert an der Seite der CDU. Das wird auch so bleiben.“

Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur