Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag haben zu einem selbstbewussteren Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Ein Stück Verlässlichkeit ist mit ihm weggebrochen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Trump sei der nationale Vorteil wichtiger als die Wertegemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantiks.

„Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleibt unser Kontinent mit den USA auf Augenhöhe.“ Das gelte für den Handelsstreit wie auch für Sicherheitsfragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Wenn Präsident Trump die Interessen der USA entschlossen formuliert, sollte das Anlass sein für uns, eine ebenso selbstbewusste Vertretung unserer Interessen und unserer Souveränität zu formulieren.“ Diesen Anspruch könne Deutschland aber nur vertreten, wenn es bereit sei, deutlich mehr in die Verteidigung zu investieren. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte, Europa müsse „gerade in Energiefragen endlich unabhängig von Amerika werden“. Energiepolitisch dürfe Europa „weder vom autoritären Russland noch von der immer unberechenbareren US-Administration abhängig bleiben“, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. „Das gelingt nur, wenn wir konsequent auf Erneuerbare Energien setzen.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, sagte: „Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt. Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit.“ Konkret forderte Lindner „weitere Initiativen für eine Stärkung des Freihandels“. Das gute Verhältnis zu den USA dürfe nicht darunter leiden, „dass ein einzelner Präsident Irrwege beschreitet“. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangte: „Wir brauchen eine selbstbewusste Außenpolitik, damit wir nicht von einem Hasardeur in eine Aufrüstungsspirale und neue Kriege hineingezogen werden.“ Von den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und AfD waren am Dienstag keine Stellungnahmen zu erhalten.

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur