Fraktionschef der NRW-SPD: Nicht viele Gründe sprechen für GroKo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat der Parteispitze um Andrea Nahles vorgeworfen, das Profil der SPD in der Koalition mit der Union bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. „Wenn wir bis zur Gesichtslosigkeit Kompromisse eingehen, brauchen wir uns über Ergebnisse wie in Bayern nicht zu wundern“, sagte Kutschaty den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der frühere NRW-Justizminister hatte sich im Frühjahr vor dem SPD-Mitgliedervotum gegen den erneuten Eintritt in eine große Koalition ausgesprochen.

An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert. „Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition. Andrea Nahles und Olaf Scholz müssen sich anstrengen, das zu drehen“, so Kutschaty. Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe. „Wir brauchen SPD pur und die Botschaft, dass ein starker Sozialstaat die Menschen nicht im Stich lässt.“ Nach den faulen Kompromissen im Fall Maaßen und beim Diesel habe er massive Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition. „Die Autofahrer sind die Dummen, die Konzerne klopfen sich auf die Schenkel“, sagte Kutschaty zu den jüngsten Diesel-Beschlüssen, die von der SPD-Führung mitgetragen worden waren. Schuld am desolaten Zustand der Regierung sei auch Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin muss Herrn Seehofer sagen, wo es langgeht. Tut sie das nicht, braucht sie selbst nicht mehr im Amt zu bleiben“, so der Fraktionschef.

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur