"Focus": Koalition will strittige Themen in Gesamtpaket lösen

Berlin – Einige strittige Projekte der großen Koalition sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ in einem Gesamtpaket gelöst werden. Die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer und der Bau neuer Stromtrassen sollen demnach gemeinsam mit der künftigen Gestaltung des „Soli“ und des Länderfinanzausgleichs verhandelt werden. Gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge gibt es wachsenden Widerstand vor allem aus Nordrhein-Westfalen.

So sagte der frühere NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke dem Magazin: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber da steht nichts drin von einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr oder gar einer Straßenbenutzungssteuer.“ Zuletzt hatten vor allem SPD-geführte Länder Unterstützung bei der Tilgung ihrer Altschulden gefordert. In der CSU hieß es zu den anstehenden Verhandlungen: „Es wird natürlich darum gehen, etwas zu bieten.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zum Thema Länderfinanzen erklärt, Bayern sei weiter bereit, „Solidarität in Deutschland“ zu tragen.

Über dts Nachrichtenagentur

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