Flüchtlingspolitik: Oppermann für UN-Mandat zur Zerstörung von Schlepperbooten

Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von Schlepperbooten ausgesprochen. „Ich unterstütze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbooten“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Ein solches Mandat müsse dann „mit Fingerspitzengefühl eingesetzt“ werden.

Oppermann begrüßte darüber hinaus das von der EU-Kommission verabschiedete Strategiepapier zu einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Die große Zahl der Flüchtlinge ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa“, so der SPD-Politiker. Es könne nicht sein, dass lediglich einige Länder wie Deutschland, Frankreich, Schweden oder Italien Flüchtlinge aufnehmen. „Wir brauchen auch die Solidarität der Staaten, die an anderer Stelle die Unterstützung der EU einfordern“, so Oppermann.

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