Flüchtlingskrise: Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten wollen nach den Osterferien erneut vehement mehr Geld vom Bund einfordern, um die Integration der Flüchtlinge zu bewältigen. 16,7 Milliarden Euro haben die Landesregierungen dafür in ihren Haushalten in diesem Jahr eingeplant. Das ist doppelt so viel, wie sie 2015 ausgegeben haben.

Die Belastung liege zwischen drei und acht Prozent pro Landeshaushalt, ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) in den 16 Staatskanzleien. „Wir brauchen eine neue Kostenverteilung in der Größenordnung, dass der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernimmt“, sagte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, dem „Handelsblatt“. Bisher müssten Länder und Kommunen den allergrößten Teil der Integrationskosten alleine schultern. Dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zuletzt deutlich gesunken ist, entschärft das Problem kaum: Der Großteil der diesjährigen Kosten fällt für Wohnungen sowie Sprach- und Integrationskurse der bereits Angekommenen an. Während die Länder mit dem Bund hadern, kritisieren viele Bürgermeister ihre Landesregierung: Manche Länder reichen nicht einmal die 670 Euro pro Flüchtling pro Monat, die Finanzminister Schäuble den Ländern zahlt, an die Kommunen weiter, wie aus einer Übersicht des Landkreistages hervorgeht. Schäuble kritisiert seit langem, dass Geld, das der Bund den Kommunen zukommen lassen will, allzu oft in den Landeskassen hängen bleibe. Die meisten Länder allerdings zahlen den Kommunen mehr als Schäubles 670 Euro: Die Jahrespauschale liegt meist zwischen 9.000 und 10.000 Euro, also bis zu 833 Euro monatlich. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland übernehmen alle Kosten der Gemeinden.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur