Flüchtlingsaufnahme: Altmaier lehnt Drohungen gegen EU-Staaten ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Weigerung vieler EU-Staaten, sich an der Bewältigung der Flücht­lingsaufgaben zu beteiligen, will Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nicht mit Androhung finanzieller Folgen beantworten. „Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald erkennen werden, dass jedes moderne Land, das sich in der Globalisierung bewähren will, Migration nicht ausblenden kann.“

Ohne eine „vernünftige, allgemeine, verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen wird es auf Dauer in der Europäischen Union nicht gehen“, betonte Altmaier. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt: „Die Mitgliedsstaaten müssen und werden sich zusammenraufen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht an unserer Seite, kämpft mit großem Einsatz für eine europäische Lastenteilung.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte hingegen den EU-Ländern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, mit juristischen Konsequenzen gedroht. „Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Das einmal gegebene Wort zählt etwas“, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. Er bezog sich unter anderem auf die osteuropäischen Länder, die sich weigern, die vom EU-Ministerrat beschlossene Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. „Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt“, sagte Steinmeier und deutete damit ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an. „Das ist nicht schön, aber dann muss es eben sein.“

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur