Flüchtlinge: Steinmeier warnt Union vor verfassungswidrigen Vorschlägen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Auseinandersetzung über die Verringerung des Flüchtlingszustroms die Unionsparteien davor gewarnt, verfassungswidrige Vorschläge zu machen. Steinmeier sagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) zu den Debatten in der Union: „Ehrlich gesagt: Das Problem ist größer als die innerparteilichen Querelen innerhalb von CDU und CSU.“ Es sei angesichts der Herausforderungen nicht erstaunlich, dass es Diskussionen gebe.

„Von Partnern kann man aber erwarten, dass sie nicht verfassungsfremde oder auch den Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Hilfslösungen verlangen, sondern eine Debatte um Instrumente führen, die tatsächlich zur Verfügung stehen.“ Steinmeier nannte die Flüchtlingskrise „auch eine Krise Europas“. Der Europäischen Union falle der Umgang mit dem Migrationsstrom schwerer als das in den Debatten über die Euro-Rettung und Griechenland der Fall gewesen sei. „Denn es gibt nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löst, und nicht ein Konzept, das über Nacht die Situation verändert.“ Dafür sei der Migrationsdruck zu groß. „Wir müssen deshalb bei den Menschen um Geduld werben und gleichzeitig an mehreren Fronten arbeiten.“

Frank-Walter Steinmeier am 10.12.2015, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier am 10.12.2015, über dts Nachrichtenagentur