Flüchtlinge: Kauder will Unterbringung nach "mitteleuropäischen Standards"

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland Bedenken im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten geäußert. „Zelte dürfen nur eine Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit der Unterbringung sein. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nach mitteleuropäischen Standards untergebracht werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

Der Bund müsse bereit sein, dafür auch Bundesliegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen zur Verfügung zu stellen, sagte Kauder. „Das muss ernsthaft geprüft werden.“ Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert ein Gipfeltreffen von Bund, Ländern und Kommunen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu koordinieren. „Ein Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur besseren Koordinierung der Unterbringung ist längst überfällig“, sagte Peter der „Welt“. Die Grünen-Chefin kritisierte die Zustände in Duisburg, wo Flüchtlinge vorerst in Zelten wohnen sollen. „Traumatisierte Flüchtlinge in Zeltstädten unterzubringen ist unwürdig. In Duisburg sind noch längst nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft“, sagte Peter. Aber auch der Bund sei gefordert, den Kommunen unter die Arme zu greifen, anstatt dringend benötigte Entlastungen immer wieder zu verschieben. Peter wandte sich gegen die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Vor allem dürften Flüchtlingsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnte die Grünen-Vorsitzende. So werde das individuelle Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt, wie es für hilfebedürftige Asylbewerber aus dem Westbalkan über das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten vorgesehen sei. „Wir brauchen eine Willkommenskultur, die ihren Namen auch verdient.“

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