Flüchtlinge: CSU-Politiker wollen Familiennachzug kippen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen wollen die CSU-Politiker Stephan Mayer und Florian Hahn den Familiennachzug vorübergehend aussetzen. In einem Strategie-Papier, das der „Bild“ vorliegt, betonen der Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sein Co-Autor, nur durch diese Maßnahme sei die Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen noch zu gewährleisten. Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, Migranten sollten „EU-weit lückenlos registriert“ und eine Identitätstäuschung sowie -Verschleierung in Asylverfahren „härter bestraft“ werden.

Aufnahmeländer wie die Türkei, Jordanien und Libanon müssten finanziell besser unterstützt werden. Im Gegenzug erwarte man speziell von der Türkei „einen Stopp der bloßen Durchleitung von Flüchtlingsströmen und eine menschenwürdige, heimatnahe Unterbringung der Menschen“. Indirekt kritisieren die CSU-Politiker den Kurs der Bundeskanzlerin. Die Forderung nach „Fluchtursachenbekämpfung“ sei ein „Ablenkungsmanöver“: „Wir müssen uns jetzt auf die Eindämmung der konkreten Flüchtlingsströme konzentrieren.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur