Fischer: Frankreich nicht wegen hoher Staatsverschuldung bestrafen

Joschka Fischer, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Im Streit um die hohe Neuverschuldung Frankreichs hat sich der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf die Seite der sozialistischen Regierung in Paris gestellt. „Vorrang haben Strukturreformen, damit die französische Wirtschaft läuft. Deshalb ist die französische Einhaltung der Maastricht-Kriterien zweitrangig“, sagte Fischer der „Bild am Sonntag“.

Zur Begründung verwies der ehemalige Vizekanzler auf seine gemeinsame Regierungszeit mit Gerhard Schröder (SPD), als auch Deutschland die Maastricht-Kriterien gebrochen hatte: „Das würde ich heute genauso wieder tun. So ist es jetzt auch mit Frankreich.“ Verständnis für Frankreich forderte Fischer auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Kanzlerin Merkel zeigt sehr viel Mitgefühl mit Polen. Diese Empathie ist gut. Aber so viel Mitgefühl wünsche ich mir auch mit Blick auf Frankreich. Wenn ich mir anschaue, wie man vor allem in CDU und CSU über den französischen EU-Währungskommissar Moscovici redet, dass ruiniert das deutsch-französische Verhältnis dauerhaft.“ Weniger Verständnis hat Fischer dagegen für den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebten ausgeglichenen Haushalt in Deutschland: „Schäubles `schwarze Null` ist eher eine deutsche Marotte.“

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