Finanzministerium widerspricht Gabriel in Debatte um kalte Progression

Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Einschätzung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprochen, wonach es durchaus Möglichkeiten gebe, die kalte Progression abzubauen. Der SPD-Chef hatte seinen Vorstoß mit einer „riesigen Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn“ begründet, die dadurch entstehe, dass Menschen mehr Sozialabgaben zahlten. Daher sei Gabriel sicher, dass man „in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen“ werde.

Schäubles Staatssekretär Michael Meister (CDU) erklärte dazu in einer „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, zu den Auswirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es zahlreiche Studien mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. „Da es aber insbesondere an validen partialanalytischen Untersuchungen mangelt und dadurch große Unsicherheiten bei der Quantifizierung von Effekten des Mindestlohns bestehen, kann derzeit keine belastbare Aussage dazu gemacht werden, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – es finanzielle Spielräume gibt.“ Paus, Sprecherin der Grünen für Steuerpolitik, warf der Regierung einen Schlingerkurs vor. „Die Sommerkomödie der Koalition geht in den nächsten Akt“, sagte Paus „Handelsblatt-Online“. Erst kündige der Wirtschaftsminister „riesige“ Minderausgaben und Mehreinnahmen an, jetzt wisse die Regierung nicht mal, ob der Mindestlohn überhaupt einen Effekt auf die Haushaltslage habe. „Wie lange soll dieses Theater noch weitergehen“, fragte Paus.

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