Finanzministerium warnt vor steigenden Gesundheitskosten

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundesfinanzministerium warnt vor künftigen Haushaltsrisiken durch die gesetzliche Krankenversicherung: „Perspektivisch dürften die Ausgaben der Krankenkassen erheblich schneller steigen als ihre Beitragseinnahmen“, heißt es in einem Sachstandsbericht zur Gesundheitsreform, den die Beamten von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) verfasst haben und über den der „Spiegel“ berichtet. Das Papier darf auch als Mahnung an dessen Parteifreund, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, verstanden werden. So erinnern die Haushaltsexperten an den Koalitionsvertrag, der „eine umsichtige Ausgabenpolitik“ im Gesundheitssystem versprochen hatte.

Diese sei „zwingend erforderlich, sollen weitere Erhöhungen des Bundeszuschusses und/oder steigende Zusatzbeiträge vermieden werden“, so das Finanzministerium. Vom nächsten Jahr an sinkt der festgeschriebene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen davon jeweils die Hälfte. Kassen, die mit diesem Geld nicht auskommen, sollen von den Versicherten aber zusätzlich einen Beitrag erheben, der sich an deren Einkommen orientiert. Derzeit verfügt die gesetzliche Krankenversicherung noch über Reserven von rund 30 Milliarden Euro.

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